AG Köln, Urteil vom 08.08.2013, Az. 137 C 568/12 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) können das Unternehmerleben einfacher machen. Keine Frage. Aber woher nehmen? Die Erstellung wirksamer AGB stellt eine rechtliche Herausforderung dar. Anwälte verlangen für diese Tätigkeit Geld. Wäre es da nicht eine gute Idee, sich die AGB eines Mitbewerbers einfach zu kopieren? Das wird doch [...]
LG Münster, Urteil vom 26.06.2013, Az. 026 O 76/12 Da liegt die Abmahnung nun auf ihrem Schreibtisch. Das ist ja schon schlimm genug. Dabei können Sie gar keinen Abmahngrund erkennen. Müssen Sie jetzt auch noch auf die Abmahnung antworten, um finanzielle Nachteile zu vermeiden oder dürfen Sie diese einfach ignorieren? Das Landgericht Münster hat sich [...]
AG Brandenburg, Urteil vom 23.07.2012, Az. 37 C 54/12 (rechtskräftig) Fluch oder Segen? Bei der Tätigkeit von Inkassounternehmen gehen die Meinungen auseinander. Spannend wird es vor allem, wenn der Gläubiger vom Schuldner auch den Ersatz der (manchmal überraschend hohen) Kosten eines von ihm beauftragten Inkassounternehmens als sog. Verzugsschaden verlangt. Die Rechtsprechung hierzu ist vielfältig. Das [...]
Nützliche Links, Folge 6 Irgendwo wird die Information, die Sie gerade dringend benötigen, schon sein. Aber wo? Zum Glück gibt es das Internet mit einer Fülle nützlicher Links, die Ihnen das Leben erleichtern. So finden Sie hier z.B. die Bekanntmachungen der Registergerichte der Länder der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 10 Handelsgesetzbuch (HGB) und die sich [...]
Chinesische Sprichwörter halten Weisheiten für fast alle Lebenslagen bereit. Lediglich Anwälte scheinen ein wenig unterrepräsentiert zu sein. Ein unhaltbarer Zustand. Deshalb finden Sie hier meine ganz persönliche Sammlung Chinesischer Sprichwörter, die es schon längst hätte geben sollen. Du musst nicht wissen, dass es Wälder gibt, um Dich darin zu verirren. Wissen ist Macht. Wissen hat [...]
KG Berlin, Urteil vom 07.05.2013, Az. 5 U 32/12 (LG Berlin) Eine Unternehmenshomepage braucht ein Impressum. So weit, so gut. Was in diese Anbieterkennzeichnung hineingehört, regelt das Gesetz. So schreibt § 5 Abs. 1 Nr. 2 Telemediengesetz (TMG) beispielsweise „Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der [...]
OLG Schleswig, Urteil vom 21.12.2012, Az. 1 U 105/11 (LG Kiel) Die Frage ist schon alt: Wie lässt sich das Verbot der Schwarzarbeit am besten durchsetzen? Soll der Unternehmer durch die Einräumung vertraglicher Ansprüche des Bestellers bei Mängeln trotz Preisvorteils zu einer ordentlichen Leistung angehalten werden oder soll der Besteller durch die Verneinung vertraglicher Ansprüche [...]
LG Bamberg, Urteil vom 28.11.2012, Az. 1 HK O 29/12 Die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung für geschäftsmäßige Telemedien ist Ihnen bestimmt bekannt. Keine geschäftsmäßige Webseite ohne Impressum. Den § 5 Telemediengesetz (TMG) beherrschen Sie vielleicht schon im Schlaf … Wie so häufig wird es aber erst richtig spannend, wenn es um die Details geht. Dies zeigt [...]
AG Hannover, Urteil vom 03.04.2013, Az. 550 C 13442/12 Die Konkurrenz schläft bekanntlich nicht. Da ist es für jeden Unternehmer wichtig zu erfahren, ob seine Kunden mit seinen Leistungen zufrieden waren oder ob es noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Was liegt also näher als der Versand einer entsprechenden Feedback-Anfrage per eMail? In diesem Zusammenhang ist allerdings der [...]
Nützliche Links, Folge 5 Irgendwo wird die Information, die Sie gerade dringend benötigen, schon sein. Aber wo? Zum Glück gibt es das Internet mit einer Fülle nützlicher Links, die Ihnen das Leben erleichtern. So hilft Ihnen die Webseite http://www.zustaendiges-gericht.de, einer bestimmten Anschrift das örtlich zuständige Gericht zuzuordnen. 1. Ausgangslage Auch wenn Sie nicht gleich eine [...]