Muss der Anbieter eines Bewertungsportals Nutzerdaten herausgeben? BGH, Urteil vom 01.07.2014, Az. VI ZR 345/13 (LG Stuttgart, OLG Stuttgart) Bewertungsportale können eine Kundenentscheidung sehr erleichtern. Die Bewertungen sollten aber sachlich und zutreffend sein. Dies ist leider nicht immer der Fall. Was aber kann ein Betroffener tun, wenn auf einem Bewertungsportal seine Persönlichkeitsrechte verletzt werden? Nicht [...]
Umfasst der Schadenersatzanspruch den Austausch der Schließanlage? BGH, Urteil vom 05.03.2014, Az. VIII ZR 205/13 (AG Heidelberg, LG Heidelberg) Schließanlagen sind weit verbreitet und ganz praktisch. So bleibt die Anzahl der Schlüssel am Schlüsselbund überschaubar. Kompliziert wird es erst, wenn ein Schlüssel verloren geht. Mit den entsprechenden Schadenersatzansprüchen bei Verlust eines Wohnungsschlüssels hat sich der [...]
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.05.2014, Az. 11 U 62/13 (LG Frankfurt a.M.) Es gibt Dinge zwischen Himmel und Erde, die lassen sich nicht erklären. Nichtsdestotrotz können sie Gegenstand einer juristischen Auseinandersetzung werden. Die Einordnung metaphysicher Vorgänge in juristische Kategorien stellt dann eine besondere Herausforderung dar. So musste das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. in der nachfolgenden [...]
LG Frankenthal, Urteil vom 12.04.2013, Az. 1 HK O 13/12 Was habe ich, was andere nicht haben? Das dürfte sich früher oder später jeder Online-Händler einmal fragen. Sind meine Preise unschlagbar günstig? Ist mein Angebot einmalig? Lebt mein Service die vielgepriesene Kundenfreundlichkeit? Was auch immer Ihr Ergebnis sein mag, den Hinweis auf einen versicherten Versand [...]
Nützliche Links, Folge 8 Irgendwo wird die Information, die Sie gerade dringend benötigen, schon sein. Aber wo? Zum Glück gibt es das Internet mit einer Fülle nützlicher Links, die Ihnen das Leben erleichtern. Unter http://www.bund.de finden Sie beispielsweise den zentralen Zugang zu den elektronischen Informationsangeboten und Leistungen der Verwaltung im Internet. Das Portal "bund.de – [...]
OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2014, Az. I-4 U 102/13 (LG Essen) Gerade im Bereich hochwertiger Waren spielt für den Kunden häufig nicht nur eine Rolle, was sich in der Verpackung befindet. Auch das Drumherum muss stimmen. Ist die Originalverpackung beispielsweise zerrissen oder nicht mehr vorhanden, bieten Verkäufer Waren oft reduziert als B-Ware an. Dürfen sie [...]
Folge 6 Häufig ahnen wir es schon im Vorfeld: Das geht bestimmt noch besser. Und diese Erkenntnis ist bereits ein wichtiger Schritt. Allerdings kann auch in diesem Stadium noch einiges passieren. Denn nicht jeder Verbesserungsversuch ist automatisch von Erfolg gekrönt. Fragen Sie also im Zweifelsfall jemanden, der sich damit auskennt. Ansonsten wird es vielleicht nicht [...]
Schulnoten in Bewertungsportalen sind Meinungsäußerung LG Kiel, Urteil vom 06.12.2013, Az. 5 O 372/13 Vertrauen ist eine wichtige Grundlage für Kunden, um zu kaufen. Da liegt es nahe, sich an den Erfahrungen derjenigen zu orientieren, die bereits gekauft haben. Waren sie zufrieden oder lautet deren Urteil eher „Finger weg!“? Solche unabhängigen Informationen lassen sich häufig [...]
Nützliche Links, Folge 7 Irgendwo wird die Information, die Sie gerade dringend benötigen, schon sein. Aber wo? Zum Glück gibt es das Internet mit einer Fülle nützlicher Links, die Ihnen das Leben erleichtern. Unter http://www.lecareonline.de/lwc-claims-debicare/ finden Sie beispielsweise einen kostenlosen Forderungsrechner, der Ihnen bei der nächsten Zahlungsaufforderung hilft, ihre Forderung vollständig geltend zu machen. 1. [...]
Nutzungsausfall kann Vermögensschaden begründen BGH, Urteil vom 24.01.2013, Az. III ZR 98/12 (AG Montabaur, LG Koblenz) Der technische Fortschritt ist nicht aufzuhalten und verändert unser Leben rasant. Wie konnten sich Kinder nur früher ohne Handys zum Spielen am Nachmittag verabreden? Diese technische Entwicklung hat auch rechtliche Auswirkungen, was sich der nachfolgenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes entnehmen [...]