Kündigungsrecht des Vermieters bei Mietminderung aufgrund Rechtsirrtums BGH, Urteil vom 11.07.2012, Az. VIII ZR 138/11 (AG Freising, LG Landshut) Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt, dass ein Vermieter das Mietverhältnis u.a. dann außerordentlich fristlos kündigen kann, wenn der Mieter in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in [...]
OLG Köln, Urteil vom 09.03.2012, Az. 6 U 62/11 (LG Köln) Dieses Internet ist wirklich verlockend. Dort gibt es alles, was das Herz begehrt – oder noch mehr. Doch nicht alles, was sich dort finden lässt, darf auch ohne weiteres für eigene Zwecke verwendet werden. Dies gilt beispielsweise für Fotos, Texte oder Graphiken. Und wer [...]
OLG Hamm, Urteil vom 31.01.2012, Az. 4 U 169/11 So manche Regelung erscheint auf den ersten Blick als einfache Lösung großer Probleme. Bis sich die Juristen einschalten … Das nachfolgende Urteil des OLG Hamm zeigt, warum es sinnvoll sein kann, auch bei einer vermeintlich einfachen Regelung vorher einen Anwalt zu fragen. Sachverhalt Die Parteien sind [...]
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 16.12.2011, Az. 10 U 240/09 (LG Hanau) Mit dem Pferd durch Wald und Wiesen zu reiten, gehört zu den ganz besonderen Naturerlebnissen. Um andere Erholungssuchende oder Verkehrsteilnehmer nicht zu beeinträchtigen, gibt es – natürlich – auch hierfür Regeln. Eine dieser Regeln besagt, dass mehrere Reiter einen geschlossenen Verband bilden können. [...]
Was sie beachten sollten, um unerfreuliche Überraschungen zu vermeiden. Nicht nur unzählige Wünsche an den Weihnachtsmann führen zum Jahresende mit schöner Regelmäßigkeit zu einem erhöhten Briefaufkommen – auch die drohende Verjährung vieler Zahlungsansprüche sorgt immer wieder für ein erhöhtes Postaufkommen. Die Gerichte verzeichnen Klageeingänge in ungewöhnlicher Höhe. Aber warum ist das so? 1. Was bedeutet [...]
LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2011, Az. 2 HK O 54/11 Die Bedeutung von Social Media wächst beständig. Längst ermöglichen diese nicht mehr nur einen regen Austausch zwischen Privatleuten. Vielmehr gewinnen Social Media zunehmend an Einfluss auch im unternehmerischen Bereich. Gerade Facebook bietet vielen Unternehmen die Möglichkeit, direkt mit ihren Interessenten und Kunden in Kontakt zu [...]
OLG Nürnberg, Urteil vom 27.06.2011, Az. 8 U 510/11 (LG Nürnberg-Fürth) In der Regel machen Reitbeteiligungen gleich mehrere auf einmal glücklich: Der Eigentümer des Pferdes wird zeitlich und finanziell entlastet. Die Reitbeteiligung kann ihrem Hobby nachgehen, ohne gleich ein Pferd kaufen zu müssen. Und das Pferd freut sich idealerweise über noch mehr Aufmerksamkeit. Doch auch [...]
OLG Oldenburg, Urteil vom 27.05.2011, Az. 6 U 14/11 (LG Oldenburg) Es ist schon erstaunlich, welche Vielfalt an Mustern das Internet bereithält. Für nahezu jeden Regelungswunsch findet sich dort eine passende Vertragsvorlage, sei es z.B. für den Gebrauchtwagenkauf oder den Erwerb eines Pferdes. Die Verwendung von Musterformularen kann jedoch ungeahnte rechtliche Folgen haben. Sachverhalt Mit [...]
BGH, Urteil vom 13.04.2011, Az. VIII ZR 223/10 (LG Hamburg) Nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) mindert sich der Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Miete bei Mängeln der Mietsache kraft Gesetzes, d.h. der Mieter schuldet automatisch nur noch die reduzierte Miete, sobald die Voraussetzungen des § 536 BGB vorliegen. Unsicherheit herrschte in der [...]
Was sie beachten sollten, BEVOR sie diese Frage stellen. Gerade als Unternehmerin schließen sie Tag für Tag viele Verträge. Oft hat der Vertragspartner da schon einmal etwas vorbereitet, es fehlt lediglich noch ihre Unterschrift. Geht auch ganz schnell. Häufig stellt sich aber die Frage, ob der Vertrag überhaupt etwas taugt. Sollen sie hier möglicherweise übers [...]