Sind Anwälte wirklich teuer? Anwälte sind unbezahlbar! Wir kaufen im Supermarkt ein, bestellen in Restaurants und lassen uns beim Friseur verschönern – und dass im Zweifel, ohne vorher die Kosten auf den Cent genau kalkuliert zu haben. Es kostet eben, was es kostet. Der Gang zum Anwalt fällt dagegen aus. Zu teuer! Wirklich? 1. Das [...]
BGH, Urteil vom 13.10.2010, Az. VIII ZR 98/10 (LG Kleve) Während der Vermieter daran interessiert ist, so schnell wie möglich eine Mietsicherheit in Form einer Mietkaution zu erhalten, möchte der Mieter sichergehen, dass das von ihm bereitgestellt Geld auch tatsächlich bestimmungsgemäß verwendet wird und nach Beendigung des Mietverhältnisses ggf. wieder an ihn ausbezahlt werden kann. [...]
AG München, Urteil vom 11.06.2010, Az. 412 C 11503/09 Zu den häufigen Streitpunkten zwischen Mietern und Vermietern gehören Sachmängel der gemieteten Räume gemäß § 536 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Insbesondere bei Schimmelbefall der Wohnung ist der Mieter an einer umgehenden Beseitigung des Mangels durch den Vermieter interessiert. Sachverhalt Die Klägerin hatte mit Mietvertrag [...]
LG München I, Urteil vom 08.04.2010, Az. 17 HK O 138/10 Zu den Grundregeln des eMail-Marketings gehört der Merksatz: Kein Versand von eMails zu Werbezwecken ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung des Empfängers. Liegt die Einwilligung vor, ist es jedoch noch nicht an der Zeit, sich beruhigt zurückzulehnen. Auch in diesem Stadium sind rechtliche Vorgaben zu beachten, [...]
BGH, Urteil vom 17.03.2009, Az. VI ZR 166/08 (OLG Hamm) Die Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens führt immer wieder zu Schäden gerade bei denjenigen Personen, die berufsbedingt besonders nah am Pferd arbeiten wie z.B. Tierärzte und Hufschmiede. Sachverhalt Der Kläger, ein Tierarzt, erlitt bei der Untersuchung des Pferdes der Beklagten einen Trümmerbruch des rechten Daumens. Während der [...]
Wann der Vermieter dem Home Office seines Mieters zustimmen muss BGH, Urteil vom 14.07.2009, Az. VIII ZR 165/08 (LG Frankfurt am Main) Gerade in der Phase der Existenzgründung sind viele Unternehmer darauf angewiesen, die monatlichen finanziellen Belastungen möglichst gering zu halten. Häufig bietet sich daher an, das erste Büro in der eigenen Mietwohnung einzurichten. Die [...]
BGH, Beschluss vom 20.05.2009, Az. I ZR 218/07 (OLG Frankfurt/M.) Die beste Geschäftsidee nützt nichts, wenn die Kunden nicht von ihr erfahren. Aber wie bringe ich mein Produkt an den Mann oder die Frau Über eine Werbe-eMail lässt sich schnell und vermeintlich kostengünstig mit potentiellen Kunden Kontakt aufnehmen. Aber Vorsicht, die Rechtsprechung setzt hier enge [...]
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.12.2008, Az. 11 U 21/08 (LG Frankfurt a.M.) Manchmal kommen die Schwierigkeiten aus einer ganz unerwarteten Ecke: Werbeagenturen müssen nicht nur das vorgegebene Budget im Auge behalten, den Kundenwunsch möglichst kreativ umsetzen und dabei den Geschmack der Zielgruppe treffen. Sie sind auch dafür verantwortlich, dass die verwendeten Bilder von ihren [...]
OLG Koblenz, Urteil vom 13.11.2008, Az. 5 U 900/08 „Autokauf ist Vertrauenssache“, sagt man. Das dürfte umso mehr für den Pferdekauf gelten. Nichtsdestotrotz kommt es bei nachträglich auftretenden Mängeln, z.B. Krankheiten des verkauften Pferdes immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer. Während der Verkäufer davon ausgehen wird, der Mangel sei erst nach dem Verkauf [...]
BGH, Urteil vom 29.03.2006, Az. VIII ZR 173 (OLG Hamm) OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2007, Az. 11 U 43/04 Immer wieder beschäftigt Gerichte die Frage, ob ein gekauftes Pferd, das innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe erkrankt, ebenso an den Verkäufer zurückgegeben werden kann wie ein defektes Radio. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt in § [...]