Finanzgericht Münster, Urteil vom 16.09.2015, Az. 7 K 781/14 AO Sie wissen gar nicht genau, warum Sie eigentlich Steuern zahlen? Das Finanzgericht Münster liefert in seinem nachfolgenden Urteil ein Argument, warum Unternehmer es sich nicht mit dem Finanzamt verscherzen sollten: Sachverhalt Die Klägerin, eine Genossenschaft, verwaltet und betreibt als Registrierungsstelle Internet-Domains und nimmt alle damit [...]
Chinesische Sprichwörter halten Weisheiten für fast alle Lebenslagen bereit. Lediglich Anwälte scheinen ein wenig unterrepräsentiert zu sein. Ein unhaltbarer Zustand. Deshalb finden Sie hier meine ganz persönliche Sammlung Chinesischer Sprichwörter, die es schon längst hätte geben sollen. Von Natur aus sind die Menschen gleich; aber die mit den Anwälten haben die besseren Verträge. Hüte Dich [...]
AnwGH NRW, Urteil vom 29.05.2015, Az. 1 AGH 1/15 Für den Anwalt ist es in der Regel einfacher, überflüssige Informationen auszusortieren als den Sachverhalt mühsam Schritt für Schritt zu rekonstruieren und einzelne Belege anzufordern. Viele Mandanten bringen daher zu einer Besprechung gerne alles mit, was ihnen in die Finger fällt - auch Originalunterlagen. Der Anwaltsgerichtshof [...]
Nützliche Links, Folge 12 Ein schönes Zuhause ist viel wert. Hier kann der Mieter entspannen und zur Ruhe kommen – wenn denn alles in Ordnung ist. Kein Wunder also, dass Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter über Mietmängel oder Mietminderungen ärgerlich sind, aber häufiger vorkommen. Wenn Ihre Nachbarn zu der eher lauten Sorte gehören, die Heizung [...]
LG Regensburg, Schlussurteil vom 27.02.2014, Az. 1 HKO 2360/13 Augen auf bei der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Auch hier lauern Abmahnrisiken. Sie sollten daher auf eine eventuelle Mehrdeutigkeit Ihrer Regelungen achten, insbesondere im Zusammenhang mit Teillieferungsklauseln. In dem nachfolgenden Urteil des Landgerichts Regensburg zeigt dieses die Tücken einer Klausel auf, die Teillieferungen eines Online-Händlers für zulässig [...]
Wann muss der Mieter dem Vermieter Zutritt zu seiner Wohnung gewähren? BGH, Urteil vom 04.06.2014, Az. VIII ZR 289/13 (AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, LG Koblenz) Die Interessenlage ist oft gegensätzlich: Während der Mieter häufig lieber seine Ruhe haben möchte, mag sich der Vermieter fragen, wie es wohl in seiner Mietwohnung aussieht. Da kann es auch schon [...]
OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2015, Az. 13 U 58/14 (LG Stade) So eine Abmahnung ist zumindest ärgerlich, häufig auch teuer. So manch Abgemahnter mag daher ein Ende mit Schrecken dem sprichwörtlichen Schrecken ohne Ende vorziehen und die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Und dann ist die Welt wieder in Ordnung, oder? Nicht zwingend: Das OLG Hamm [...]
Folge 10 Eine gute Vereinbarung lebt davon, dass jeder der Beteiligten erhält, was ihm wichtig ist und dafür etwas gibt, was ihm nicht (so) wichtig ist. Manchmal kommen dabei überraschende Erkenntnisse zu Tage. Und am Schluss ist im Idealfall jeder der Beteiligten davon überzeugt, besser abgeschnitten zu haben als die anderen. Es ist also entscheidend [...]
Folge 10 Eine gute Vereinbarung lebt davon, dass jeder der Beteiligten erhält, was ihm wichtig ist und dafür etwas gibt, was ihm nicht (so) wichtig ist. Manchmal kommen dabei überraschende Erkenntnisse zu Tage. Und am Schluss ist im Idealfall jeder der Beteiligten davon überzeugt, besser abgeschnitten zu haben als die anderen. Es ist also entscheidend [...]
Chinesische Sprichwörter halten Weisheiten für fast alle Lebenslagen bereit. Lediglich Anwälte scheinen ein wenig unterrepräsentiert zu sein. Ein unhaltbarer Zustand. Deshalb finden Sie hier meine ganz persönliche Sammlung Chinesischer Sprichwörter, die es schon längst hätte geben sollen. Wenn die Vertragsgestaltung schwierig ist, lernt man das Beharrungsvermögen seines Anwalts kennen. Wenn die Vertragsdurchführung schwierig ist, sieht [...]