Darf der Vermieter einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen verlangen? BGH, Beschluss vom 30.05.2017, Az. VIII ZR 31/17 (AG Rostock, LG Rostock) Das Ende eines Mietverhältnisses stellt häufig den Anfang von Streitigkeiten dar. […]
Wer darf im Stehen duschen und wer nicht? LG Köln , Urteil vom 20.01.2015, Az. 211 C 315/14 (AG Köln) Mietverhältnisse sind ein unerschöpflicher Quell für Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. […]
Höhe der Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe BGH, Urteil vom 18.01.2017, Az. VIII ZR 17/16 (AG München, LG München I) Zwischen der Beendigung eines Mietverhältnisses und der Rückgabe der Mietsache kann bisweilen viel Zeit ins Land gehen. […]
Ausgleich aller fälligen Mieten lässt ordentliche Kündigung unberührt BGH, Beschluss vom 20.07.2016, Az. VIII ZE 238/15(AG Düsseldorf , LG Düsseldorf) Zahlt der Mieter seine Miete nicht, kann der Vermieter das Mietverhältnis (fristlos) kündigen. Das leuchtet ein. Um den Mieter von Wohnraum vor einer außerordentlichen fristlosen Kündigung zu schützen, sieht das Gesetz in § 569 Abs. [...]
Welchen Einfluss der Vermieter auf die Farbgestaltung der Mietwohnung nehmen darf Farbwahlklauseln nennt die Rechtsprechung ein wenig spröde Vereinbarungen in Mietverträgen, in denen der Vermieter dem Mieter einer Wohnung vorschreibt, in welchen Farben die Wohnung während der Mietzeit (nicht) gestrichen werden darf. In den letzten Jahren musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) immer wieder mit der [...]
Wann muss der Mieter dem Vermieter Zutritt zu seiner Wohnung gewähren? BGH, Urteil vom 04.06.2014, Az. VIII ZR 289/13 (AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, LG Koblenz) Die Interessenlage ist oft gegensätzlich: Während der Mieter häufig lieber seine Ruhe haben möchte, mag sich der Vermieter fragen, wie es wohl in seiner Mietwohnung aussieht. Da kann es auch schon [...]
Umfasst der Schadenersatzanspruch den Austausch der Schließanlage? BGH, Urteil vom 05.03.2014, Az. VIII ZR 205/13 (AG Heidelberg, LG Heidelberg) Schließanlagen sind weit verbreitet und ganz praktisch. So bleibt die Anzahl der Schlüssel am Schlüsselbund überschaubar. Kompliziert wird es erst, wenn ein Schlüssel verloren geht. Mit den entsprechenden Schadenersatzansprüchen bei Verlust eines Wohnungsschlüssels hat sich der [...]
Kündigungsrecht des Vermieters bei Mietminderung aufgrund Rechtsirrtums BGH, Urteil vom 11.07.2012, Az. VIII ZR 138/11 (AG Freising, LG Landshut) Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt, dass ein Vermieter das Mietverhältnis u.a. dann außerordentlich fristlos kündigen kann, wenn der Mieter in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in [...]
BGH, Urteil vom 13.04.2011, Az. VIII ZR 223/10 (LG Hamburg) Nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) mindert sich der Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Miete bei Mängeln der Mietsache kraft Gesetzes, d.h. der Mieter schuldet automatisch nur noch die reduzierte Miete, sobald die Voraussetzungen des § 536 BGB vorliegen. Unsicherheit herrschte in der [...]
BGH, Urteil vom 13.10.2010, Az. VIII ZR 98/10 (LG Kleve) Während der Vermieter daran interessiert ist, so schnell wie möglich eine Mietsicherheit in Form einer Mietkaution zu erhalten, möchte der Mieter sichergehen, dass das von ihm bereitgestellt Geld auch tatsächlich bestimmungsgemäß verwendet wird und nach Beendigung des Mietverhältnisses ggf. wieder an ihn ausbezahlt werden kann. [...]