LG Frankenthal, Urteil vom 12.04.2013, Az. 1 HK O 13/12 Was habe ich, was andere nicht haben? Das dürfte sich früher oder später jeder Online-Händler einmal fragen. Sind meine Preise unschlagbar günstig? Ist mein Angebot einmalig? Lebt mein Service die vielgepriesene Kundenfreundlichkeit? Was auch immer Ihr Ergebnis sein mag, den Hinweis auf einen versicherten Versand [...]
OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2014, Az. I-4 U 102/13 (LG Essen) Gerade im Bereich hochwertiger Waren spielt für den Kunden häufig nicht nur eine Rolle, was sich in der Verpackung befindet. Auch das Drumherum muss stimmen. Ist die Originalverpackung beispielsweise zerrissen oder nicht mehr vorhanden, bieten Verkäufer Waren oft reduziert als B-Ware an. Dürfen sie [...]
Schulnoten in Bewertungsportalen sind Meinungsäußerung LG Kiel, Urteil vom 06.12.2013, Az. 5 O 372/13 Vertrauen ist eine wichtige Grundlage für Kunden, um zu kaufen. Da liegt es nahe, sich an den Erfahrungen derjenigen zu orientieren, die bereits gekauft haben. Waren sie zufrieden oder lautet deren Urteil eher „Finger weg!“? Solche unabhängigen Informationen lassen sich häufig [...]
Auch der Versand einer Empfehlungs-E-Mail bedarf einer Einwilligung BGH, Urteil vom 12.09.2013, Az. I ZR 208/12 (AG Köln, LG Köln) Dass Werbe-E-Mails nicht unverlangt verschickt werden dürfen, dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben. Bei Nichtbeachtung droht dem Versender eine Abmahnung. Aber was ist eigentlich alles Werbung? Mehr als man gemeinhin denkt, wie die nachfolgende Entscheidung des [...]
AG Köln, Urteil vom 08.08.2013, Az. 137 C 568/12 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) können das Unternehmerleben einfacher machen. Keine Frage. Aber woher nehmen? Die Erstellung wirksamer AGB stellt eine rechtliche Herausforderung dar. Anwälte verlangen für diese Tätigkeit Geld. Wäre es da nicht eine gute Idee, sich die AGB eines Mitbewerbers einfach zu kopieren? Das wird doch [...]
LG Münster, Urteil vom 26.06.2013, Az. 026 O 76/12 Da liegt die Abmahnung nun auf ihrem Schreibtisch. Das ist ja schon schlimm genug. Dabei können Sie gar keinen Abmahngrund erkennen. Müssen Sie jetzt auch noch auf die Abmahnung antworten, um finanzielle Nachteile zu vermeiden oder dürfen Sie diese einfach ignorieren? Das Landgericht Münster hat sich [...]
KG Berlin, Urteil vom 07.05.2013, Az. 5 U 32/12 (LG Berlin) Eine Unternehmenshomepage braucht ein Impressum. So weit, so gut. Was in diese Anbieterkennzeichnung hineingehört, regelt das Gesetz. So schreibt § 5 Abs. 1 Nr. 2 Telemediengesetz (TMG) beispielsweise „Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der [...]
LG Bamberg, Urteil vom 28.11.2012, Az. 1 HK O 29/12 Die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung für geschäftsmäßige Telemedien ist Ihnen bestimmt bekannt. Keine geschäftsmäßige Webseite ohne Impressum. Den § 5 Telemediengesetz (TMG) beherrschen Sie vielleicht schon im Schlaf … Wie so häufig wird es aber erst richtig spannend, wenn es um die Details geht. Dies zeigt [...]
AG Hannover, Urteil vom 03.04.2013, Az. 550 C 13442/12 Die Konkurrenz schläft bekanntlich nicht. Da ist es für jeden Unternehmer wichtig zu erfahren, ob seine Kunden mit seinen Leistungen zufrieden waren oder ob es noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Was liegt also näher als der Versand einer entsprechenden Feedback-Anfrage per eMail? In diesem Zusammenhang ist allerdings der [...]
Mittlerweile hat es sich herumgesprochen: Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien bestimmte Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten, § 5 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG). Deshalb verfügen (fast) alle Webseiten über eine entsprechende Anbieterkennzeichnung unter dem Menüpunkt „Impressum“. Eine ansprechend gestaltete Webseite fällt aber nicht vom Himmel. [...]